Von 99 auf 101 BSE-Fälle: Und die Agrarwende in Niedersachsen lässt auf sich warten

Anlässlich des traurigen BSE-Jubiläums in Deutschland fordern die Landtagsgrünen von der niedersächsischen Landesregierung größere Anstrengungen für die Agrarwende. Der landwirtschaftpolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Jürgen Klein, kritisierte eklatante Schwächen bei Landwirtschaftsminister Bartels in der Neuausrichtung der Agrarpolitik auf mehr Verbraucher- und Umweltschutz.
"Die Tatsache, dass Niedersachsen bisher mit 13 bestätigten BSE-Fällen eher glimpflich weggekommen ist, darf kein Grund zur Zufriedenheit sein", so Klein.
Es fehle die Bereitschaft der Landesregierung, Bundesverbraucherschutzministerin Künast zu folgen, und die Käfighaltung für Legehennen abzuschaffen. Dabei werde diese tierquälerische Haltungsform, die die Tiere nur bei Einsatz hoher Medikamentengaben überlebten, seit Jahrzehnten von Tierschutzverbänden und den Grünen bekämpft. Klein kündigte für die nächste Plenarsitzung einen Entschließungsantrag an, in dem die Landesregierung aufgefordert werde, den Künast-Plänen zuzustimmen.
Insbesondere in der Region Weser-Ems, in der es 16.000 amtlich erfasste Tierhaltungsanlagen gibt, führt die Tatenlosigkeit der Landesregierung gegen den ungebrochenen Run auf Stallneubauten zu weiter sinkender Lebensqualität der Menschen und steigender Bodenbelastungen durch Gülle und Antibiotika. "Die Position von Minister Bartels, Gülleexporte als Entflechtungsmaßnahme für die Region zu verkaufen, widerspricht massiv den Zielen einer Agrarwende" mahnt Klein.
Auch die im Landesraumordnungsprogramm zukünftig ausweisbaren Eignungs- und Vorranggebiete für agrarindustrielle Tierhaltungsanlagen führten nur zu weiterer Belastung der Menschen in der Intensivtierhaltungsregion und beendeten nicht das Leiden der Nutztiere.