Pressemeldung Nr. 23 vom

Stickoxidbelastung in Städten Volker Bajus: In Niedersachsen drohen Fahrverbote per Gericht

Darum geht‘s

Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat wegen der hohen Schadstoffbelastung in Stuttgart Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge angekündigt. Auch in sieben niedersächsischen Städten werden die Grenzwerte für Stickoxide (NOx) überschritten.

Das sagen die Grünen

Volker Bajus, umweltpolitischen Sprecher

„Fahrverbote sind das einzige Mittel, das sofort Abhilfe bei der Belastung mit gesundheitsgefährlichen Stickoxidwerten schaffen kann. Sobald ein betroffener Anwohner oder ein Umweltverband gegen eine der sieben niedersächsischen Städte mit zu hohem NOx-Wert klagt, können Fahrverbote auch hier kommen. Verantwortlich für die Luftbelastung in den Städten sind unter anderem die Autoindustrie mit ihren Dieselbetrügereien aber auch Bundesverkehrsminister Dobrindt, der das Thema jahrelang ausgesessen hat. Gute und sinnvolle Vorschläge der Umweltminister hat er schlichtweg ignoriert. Wir brauchen endlich Bewegung in Berlin.“

„Auch wenn Fahrverbote für die Betroffenen eine Zumutung sind – die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger muss Vorfahrt haben. Stickstoffoxide sind giftig und gefährden die Gesundheit vor allem von Kranken, Kindern und alten Menschen.“

„Derzeit können nur pauschale Durchfahrtverbote erteilt werden. Das bringt aber nichts. Wir brauchen die blaue Plakette, um gezielt die Fahrzeuge, die zu viel Abgase produzieren, aus den besonders belasteten Straßen rauszuhalten.“

Zum Hintergrund

Fünf niedersächsische Städte überschreiten die Stickoxid-Grenzwerte bereits deutlich: Hannover, Oldenburg, Osnabrück, Hildesheim und Hameln. Gerade so am Limit von 40 Mikrogramm im Jahresmittel was gleichzeitig auch der europaweite Jahresgrenzwert ist) liegen Braunschweig und Göttingen.

Awohnerinnen und Anwohner besonders belasteter Straßenzüge haben ein Anrecht auf Einhaltung der Grenzwerte. Wenn auch nur einer klagt, würden die Gerichte im Zweifel Sofort-Maßnahmen von Kommunen erzwingen. Experten sind einig, dass das Problem in den Städten nur mit einem neuen Mobilität-Mix zugunsten von Rad, Bus und Schiene in den Griff zu bekommen ist.  Auch die Umstellung auf emissionsfreien Elektroantrieb wäre hilfreich. Allerdings helfen diese Maßnahmen allenfalls mittelfristig.

Stickstoffoxide können zu Atemwegserkrankungen führen und steigern zudem das Risiko, an Herz-Kreislauf-Krankheiten zu sterben. Außerdem kann Stickstoffdioxid (NO2) Pflanzen schädigen und trägt zur Überdüngung und Versauerung von Böden bei.

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