Pressemeldung Nr. 496 vom

"Verschwendung war politisch gewollt" - GRÜNE: Landesregierung beratungsresistent gegen Rechnungshof

Nach Vorlage des jüngsten Jahresberichts des Rechnungshofes hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen scharfe Kritik an der SPD-Landesregierung geübt. "Die Ministerien zeigen sich in wachsendem Maße beratungsresistent. Auch der letztjährigen Ankündigung von SPD-Fraktionschef Plaue, die Vorschläge des Rechnungshofes im Landeshaushalt umzusetzen, sind keinerlei Taten gefolgt", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen Fraktion, Michel Golibrzuch, am (heutigen) Mittwoch in Hannover.
Der Grünen-Politiker hebt hervor, dass die Landesregierung eine ganze Reihe von Fehlplanungen, die der Rechnungshof jetzt aufgreift, gegen die Kritik der Opposition jahrelang als Erfolgsmodell verteidigt habe. Dazu zählen das SICAN-Projekt, die exklusive Vergabe von Software-Lizenzen an die Firma Baan, sowie die betrieblichen Zuwendungen in der Wirtschaftsförderung des Landes.
Golibrzuch: "Der Missbrauch von Steuergeldern war in all diesen Fällen von der SPD-Mehrheit so gewollt. Verschwendungssucht und Profilneurose beschreiben ein Krankheitsbild von Politikern, nicht der Verwaltung."

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