Vernünftiger Kompromiss zur Landtagsverkleinerung - Einigung auch über Wahlkreiszuschnitte wäre wünschenswert gewesen

Als einen "vernünftigen Kompromiss" haben die Landtagsgrünen den gemeinsamen Antrag aller vier im Landtag vertretenen Fraktionen zur Landtagsverkleinerung und zur Absenkung der Altersversorgung der MinisterInnen und Abgeordneten bezeichnet. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold erinnerte daran, dass die Grünen entsprechende Vorschläge schon mehrfach in der Vergangenheit unterbreitet hatten, die jedoch von den großen Fraktionen abgelehnt wurden. "Wenn nun angesichts der dramatischen Haushaltslage ein Umdenken einsetzt, dann können wir das nur begrüßen", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch in Hannover.
Helmhold bedauerte, dass es leider nicht gelungen sei, sich beim Zuschnitt der Wahlkreise zu einigen, da sich die CDU/FDP-Koalition, insbesondere bei den Wahlkreisen in Hannover und Schaumburg aus vordergründigen parteitaktischen Erwägungen den sachlich gebotenen Strukturen verweigert hätten.
"Wir werden dem Gesetz trotzdem zustimmen, denn insbesondere in der Absenkung der überzogenen Altersversorgung sind wichtige Forderungen der Grünen jetzt endlich durchgesetzt", sagte die Grünen-Politikerin.