Verkehrswege in Niedersachsen sanieren und erhalten

Aus Sicht der Landtagsgrünen wird sich die Niedersächsische Landesregierung in den kommen Jahren im Schwerpunkt um den Erhalt und die Sanierung der Verkehrswege kümmern müssen. Für den Neubau von Straßen sei der Spielraum gering; dies gelte insbesondere für Großprojekte wie Autobahnen. „Für den von CDU und FDP zu verantwortenden Sanierungsstau werden alle zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel benötigt“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin Susanne Menge am Montag (heute) in Hannover. Auch in den bundesweit von der Daehre-Kommission vorgenommenen Bewertung der Projekte sei deutlich geworden, dass künftig jährlich mindestens 7,2 Milliarden Euro nötig seien, um den aktuellen bundesweiten Sanierungsstau zu beheben.

Menge erinnerte daran, dass die Landesbehörde für Verkehr in Niedersachsen schätzt, dass jährlich allein 250 Millionen Euro für den Erhalt von Bundesfernstraßen benötigt würden. Zusätzlich bestünden Belastungen durch laufende, bereits im Bau befindliche Projekte. „Realistisch heißt das für Niedersachsens Verkehrspolitik, dass in den nächsten Jahren kein Spatenstich gesetzt werden kann“, sagte die Grünen-Politikerin.

Angesichts fehlender Mittel kämen auch die 241 Aus- und Neubauten von Bundesstraßen und Autobahnen auf den Prüfstand, die Schwarzgelb Ende 2012 für den kommenden Bundesverkehrswegeplan angemeldet hatten. Menge: „Unsere Aufgabe ist es, mit wenig Mitteln so gut wie möglich unsere Infrastruktur nachhaltig sicherzustellen. Der Neubau von Straßen ist ganz sicher dafür nicht die geeignete Strategie.“