Verfassungseid als "integrationspolitische Ersatzhandlung"

Als "integrationspolitische Ersatzhandlung" haben die Landtagsgrünen den von Innenminister Schünemann geforderten Verfassungseid für Einwanderer bezeichnet. Es sei nicht erkennbar, welchen Nutzen der Schwur oder die Abgabe einer schriftlichen Grundwerteverpflichtung für die Verbesserung des Zusammenlebens in der Gesellschaft bringt, sagte die migrationspolitische Sprecherin Georgia Langhans am Freitag in Hannover.
Bereits heute würden mit dem Einbürgerungsantrag ein Bekenntnis zur freiheitlichen Grundordnung und eine Loyalitätserklärung abgegeben. Der zusätzlich geforderte Eid schüre das Misstrauen gegen den Willen und die Fähigkeit ausländischer Mitbürger zum friedlichen Zusammenleben. Langhans: "Für die Landesregierung ist offensichtlich die Symbolik von höherem Wert als die konkrete Hilfestellung für eine verbesserte Integration."