Pressemeldung Nr. 280 vom

Grüne: Niedersachsen muss endlich eingreifen Unterirdische Zuflüsse erhöhen Salzeinleitung in Werra und Weser

Mehr Druck der Landesregierung zur Reduzierung der Salzeinleitungen in Werra und Weser fordert der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen, Stefan Wenzel. Die Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Koch, er wolle bis 2012 an den bisherigen Grenzwerten festhalten, bewertete Wenzel als "hässlichen Affront". Wenzel bezeichnete die Rechtsgrundlage der alten Genehmigung als höchst zweifelhaft.

"Fromme Appelle reichen nicht", so Wenzel. "Die Aktivitäten der Regierung Wulff seien über Sprüche bislang nicht hinausgegangen. Wenn die Hessen auf stur schalten, müsse das Land Niedersachsen endlich auch juristische Mittel nutzen."

Wenzel verwies auf Informationen, die auf nicht erfasste Laugenzuflüsse hindeuten würden. Offenbar sei die Belastung der beiden Flüsse zeitweise sogar höher als die bislang genehmigten Grenzwerte. Das deute darauf hin, dass die unterirdischen Speicher nicht dicht seien, so Wenzel. Wenzel hat vom niedersächsischen Umweltministerium Zahlen und Analysen gefordert, um zu klären, wie und in welchem Ausmaß es zu diesen zusätzlichen Laugenzuflüssen gekommen sei.

Wenzel: "Bei der Weserversalzung zeigt sich die ganze Dilemma einer verfehlten Industriepolitik. Während jede Bürgerin und jeder Bürger für die Beseitigung des eigenen Mülls bezahlen muss, nimmt ein milliardenschwerer Konzern für sich in Anspruch, die Umwelt nach Belieben zu verdrecken. Auf die Opportunitätskosten von Wasserversorgern, Wasserkraftwerken und Tourismus nimmt man dabei keine Rücksicht."

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