Tonne und Limburg: Spätsommertheater beendet – Vorwürfe der Opposition lösen sich auf – SPD und Grüne konstruktiv
„Nicht ohne Grund spricht niemand bei Schwarz-Gelb mehr davon, dass hier strafbare Handlungen wie Untreue oder Urkundenfälschung vorzuhalten sind. Diese Vorwürfe haben sich aufgelöst.“
Der Ältestenrat des Landtages hat sich auf die Tagesordnung für die Sondersitzung des Plenums am Donnerstag, 12. September 2013, geeinigt. Einziger Punkt auf der Tagesordnung: Der Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Angelegenheit des Verstoßes gegen eine Dienstwagenrichtlinie. „Wir haben uns mit der Opposition darauf geeinigt, die Aussprache zu diesem Punkt um 15 Minuten zu verlängern“, erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und Grünen, Grant Hendrik Tonne und Helge Limburg.
Die Landtagsverwaltung hat vorgeschlagen, den einzigen Punkt für diese Sondersitzung im üblichen Rahmen von 30 Minuten zu erörtern. „Da wir konstruktiv bei diesem Thema mitarbeiten, spricht nichts dagegen, ausnahmsweise davon abzuweichen“, erklärt Grant Hendrik Tonne.
Die Diskussion um die Dienstwagen-Angelegenheit eines inzwischen im Ruhestand befindlichen Staatssekretärs zeige allerdings, dass CDU und FDP jetzt selbst erkennen müssten, dass ihr politisches Spätsommertheater nun zu Ende gespielt sei. Tonne: „Bis heute kann die Opposition nichts vorbringen, was eine Sondersitzung des Landtages oder einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss rechtfertigt. Beides sind wichtige Instrumente unserer parlamentarischen Demokratie, die nicht missbraucht werden dürfen. Das gebietet der Respekt vor der Würde des Parlamentes.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion macht deutlich: „Die Angelegenheit Paschedag ist erledigt, auch wenn die Opposition das nicht einsehen will. Der Staatssekretär ist nicht mehr im Amt, der Dienstwagen ist zurückgegeben, dem Land ist kein finanzieller Schaden entstanden“, sagt Grant Hendrik Tonne.
Für Helge Limburg, den parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, ist wichtig, dass die Fragen und Behauptungen der Opposition zum Thema inzwischen absurd seien. „Nicht ohne Grund spricht niemand bei Schwarz-Gelb mehr davon, dass hier strafbare Handlungen wie Untreue oder Urkundenfälschung vorzuhalten sind. Diese Vorwürfe haben sich aufgelöst.“
„Wir haben jetzt drei Wochen lang erleben müssen, wie sich CDU und FDP in die politische Volltrunkenheit skandalisiert haben – jetzt wird ausgenüchtert. Das ist auch gut so, denn unsere Landesregierung und die Regierungsfraktionen arbeiten engagiert für die wichtigen Reformprojekte zum Wohle Niedersachsens“, sagt Grant Hendrik Tonne (SPD).