Tonne und Limburg: Schwarzes Schmierentheater – CDU lügt zum Thema des Staatssekretärs Paschedag

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen betonen, dass die Vorwürfe der Opposition gegen Staatssekretär Udo Paschedag (Landwirtschaftsministerium) unbegründet und haltlos sind. Grant Hendrik Tonne, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion erklärt hierzu: „Sowohl Landwirtschaftsminister Christian Meyer als auch Staatssekretär Udo Paschedag selbst haben sich gesetzeskonform verhalten. Es gibt kein Fehlverhalten, das wird im Plenum in der nächsten Woche ausführlich dargelegt werden.“

Dennoch betreibe die CDU ein „schwarzes Schmierentheater“ und versuche weiterhin, ein Fehlverhalten Paschedags oder des Ministeriums zu konstruieren. „Da kann sich Herr Thümler noch so sehr bemühen, es gibt nichts zu entdecken“, betont Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion.

Grant Hendrik Tonne erklärt, die CDU äußere sich in dieser Sache wahrheitswidrig. „Wenn heute in der Presse behauptet wird, die Fragestunde zu den Vorwürfen der Opposition habe nicht von Donnerstag auf Mittwoch nächster Woche vorverlegt worden können, weil die Mehrheit von SPD und Grünen das im Ältestenrat abgelehnt habe, dann ist das schlicht gelogen.“ Das Gegenteil sei der Fall: Die CDU hat im Ältestenrat unmissverständlich erklärt, Udo Paschedags Anwesenheit sei nicht erforderlich. Wenn ein Antrag auf Verlegung der Fragestunde gestellt würde, dann würden wir dem selbstverständlich auch folgen. Ein solcher Antrag liegt aber nicht vor.

Grant Hendrik Tonne und Helge Limburg betonen: „Da es nichts zu verbergen gibt, garantieren SPD und Grüne absolute Offenheit und Transparenz. Alle Fragen, die es gibt, werden selbstverständlich beantwortet. Das entspricht unserem Grundverständnis von Demokratie. Dazu gehört allerdings auch, und das sollte die CDU bedenken, dass man wahrhaftig spricht, wenn man sich zu parlamentarischen Angelegenheiten öffentlich äußert.