"Tippgemeinschaft wird zum Schuldnerklub" Grüne: Expo-Vorstoss von Plaue "reine Verzweiflungstat"

Als „reine Verzweiflungstat“ hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne den Vorstoss des SPD-Fraktionsvorsitzenden Plaue bezeichnet, sämtliche Bundesländer am Ausgleich des Expo-Defizits zu beteiligen. „Die Verantwortung für jahrelange Fehleinschätzungen liegt bei Geschäftsführung und Aufsichtsrat, nicht in Rheinland-Pfalz oder Thüringen“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michel Golibrzuch, am Donnerstag in Hannover.
Obwohl zahlreiche Gutachten die Zielzahl von 40 Millionen Besuchern als illusionär bezeichnet hätten, sei nicht nur die öffentliche Debatte, sondern auch das operative Geschäft darauf ausgerichtet worden. Vor allem die Kapazitäten der Restaurants und Souvenirshops auf dem Weltausstellungsgelände seien vom ersten Tag an völlig überdimensioniert gewesen. Golibrzuch: „Negativschlagzeilen über Entlassungen, Umsatzausfälle und Liquiditätsprobleme haben die Expo-Verantwortlichen selbst verschuldet.“
Der Grünen-Politiker bekräftigte seine Forderung, dass der Bund zunächst das gesamte Expo-Defizit übernehmen müsse, auch weil der vom Land angedachte Finanzierungsweg die Nettokreditaufnahme in verfassungswidriger Weise erhöhen würde. Die vom nominellen SPD-Fraktionsvorsitzenden inszenierte Debatte bezeichnete er als „verlogen“. Noch im Juni habe Plaue die Expo als einen „Sechser im Lotto“ bezeichnet. Golibrzuch: „Die anderen Bundesländer wären geistig umnachtet, würden sie aus der niedersächsischen Tippgemeinschaft einen bundesweiten Schuldnerklub machen.“ Da Niedersachsen zahlungsunfähig sei, die finanzielle Situation des Bundes aber komfortabel, gebe es für das wachsende Expo-Defizit nur den Bund als Adressaten.