Berlin hat Flugzeuge, aber keinen Flughafen - Niedersachsen hat einen Hafen, aber keine Schiffe:Tiefwasserhafen und Elbvertiefung unproduktive Konkurrenz - McAllister verbaut Zukunftschancen des Jade-Weser-Ports

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat der Niedersächsischen Landesregierung vorgeworfen, mit ihrem „Schlingerkurs in der Küstenpolitik“ die Zukunftschancen des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven zu verbauen. „Ein seetiefer Hafen hier und die immer weiter ausgebaggerte Elbe dort schaffen eine unproduktive Konkurrenz“, sagte der Grünen-Politiker am Montag (heute) in Hannover. Die SteuerzahlerInnen würden für beide Projekte in Milliardenhöhe eingespannt, im Ergebnis machen aber beim Jade-Weser-Port (JWP) trotz verbilligter Gebühren nur zwei bis drei Schiffe pro Woche fest, weil Hamburg auch mit Preisnachlässen lockt. „Diese groteske Entwicklung ist auf gravierende Versäumnisse der Niedersächsischen Landesregierung zurückzuführen“, sagte Wenzel.

Der JWP in Wilhelmshaven inklusive der Ertüchtigung der Hinterlandanbindungen habe bei Fertigstellung mehr als eine Milliarde Euro gekostet. Doch die großen Containerschiffe, für die der einzige deutsche Tiefwasserhafen gebaut wurde, bleiben bisher aus. Die Reeder fahren stattdessen mit ihren immer größeren Schiffen weiterhin nach Hamburg und Bremerhaven und fordern weitere Vertiefungen an Elbe und Weser.
Flussvertiefungen und Tiefwasserhäfen zugleich zu fördern, sei absurd, sagte Wenzel. Der Grünen-Politiker warf dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. „Am Elbdeich versuchte sich McAllister zunächst als Vertiefungsgegner feiern lassen, aber alle wissen, dass er hinter den Kulissen die Baggerei durch seine Zustimmung erst möglich macht.“ Gemäß der Vorgaben des Wasserstraßenrechts hätte das Land sein Einvernehmen versagen müssen, weil Belange von Wasserwirtschaft und Landeskultur  nachteilig betroffen sind.

„Berlin hat Flugzeuge, aber keinen neuen Flughafen – Niedersachsen hat einen neuen Hafen, aber keine Schiffe“, sagte Wenzel. „Der Wowereit von Niedersachsen heißt McAllister.“Das grüne Konzept dagegen sei eine norddeutsche Hafenkooperation, die Milliarden an Steuergeldern spart und die Umwelt schont!