Statement:Susanne Menge: Note „Mangelhaft“ für Datenschutz in Niedersachsen – Landesregierung muss Kritik der Datenschutzbeauftragten endlich ernst nehmen

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz hat am Mittwoch (3. September) ihren Jahresbericht vorgelegt. Darin wird aus Sicht der Grünen deutlich, dass die Landesregierung aus SPD und CDU den Datenschutz in Niedersachsen oft schlicht übergeht und allenfalls wiederwillig wie ein notwendiges Übel behandelt.

Susanne Menge, innenpolitische Sprecherin:

„Der Datenschutzbericht 2019 für Niedersachsen listet gravierende Verstöße und Unzulänglichkeiten seitens der Landesregierung auf. Für den Datenschutz in unserem Land müssen wir leider mit einer einfachen Schulnote feststellen: Mangelhaft. Der Nachholbedarf in beim Datenschutz ist enorm. Das ist in Zeiten der massiven digitalen Umwälzungen fatal. Die Folgen sehen wir bei mehreren Landesgesetzen und Projekten. Weder das Gesetz über Digitale Verwaltung und Informationssicherheit noch das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz sind mit den grundgesetzlich geforderten Vorgaben im Niedersächsischen und Europäischen Datenschutzrecht vereinbar. Gleiches gilt auch für die digitale „Schul-Cloud“ des Kultusministeriums für alle Schulen in Niedersachsen. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz wird zudem von der Regierung nicht mit ausreichend Kompetenzen ausgestattet. Zwar wurden nach 1800 Beschwerden aus der Bevölkerung auch 820 Datenschutzverletzungen festgestellt und häufig Bußgelder verhängt, allerdings sind staatliche Behörden ausgenommen. Gegen sie dürfen in Niedersachsen weiterhin keine Bußgelder verhängt werden. Wir Grünen fordern deshalb erneut, gleiche Regeln und Bußgeld-Standards für alle. Für Kontrollen ohne einen konkreten Anlass benötigt die Landesbehörde für Datenschutz, wenn sie wirkungsvoll arbeiten will, dringend Personal. Auch hier ist die Landesregierung gefordert.“