Statement:Susanne Menge: Land darf Datenschutz-Probleme mit der Luca-App nicht länger ignorieren
Angesichts der augenscheinlich gravierenden Mängel der Luca-App muss die Landesregierung schnell öffentlich darlegen, auf welcher Grundlage sie die Luca-App ohne jede Ausschreibung und transparentes Verfahren beschafft hat. Vor allem interessiert uns, ob die Landesdatenschutzbeauftragte vorab um eine Einschätzung gebeten wurde.
Die Luca-App zur Nachverfolgung von Kontakten ist von der Niedersächsischen Landesregierung zu einem wesentlichen Bestandteil der geplanten Modellregionen für Lockerungen der Corona-Maßnahmen für Handel und Gastronomie erklärt worden. Bedenken von Datenschutz-Behörden sind jetzt laut Medienberichten bestätigt worden. Dazu erklärt, Susanne Menge, Sprecherin für Datenschutz der Grünen-Fraktion:
Angesichts der augenscheinlich gravierenden Mängel der Luca-App muss die Landesregierung schnell öffentlich darlegen, auf welcher Grundlage sie die Luca-App ohne jede Ausschreibung und transparentes Verfahren beschafft hat. Vor allem interessiert uns, ob die Landesdatenschutzbeauftragte vorab um eine Einschätzung gebeten wurde. Angesichts der Kritik des Hamburger Datenschutzbeauftragten an der App stellt sich die Frage, wie ernst die Landesregierung das Thema Transparenz und Datensicherheit nimmt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die gerade frisch ausgewählten Modellkommunen Niedersachsens, in denen das Land trotz der Corona-Pandemie wieder mehr Öffnungen von Läden und Gastronomie in eingeschränktem Maße erlauben will. Die Luca-App sollte in diesen Modell eigentlich die Nachverfolgung der Kontakte gewährleisten. Wir werden deshalb umgehend eine Unterrichtung im Innenausschuss beantragen.