Statement:Susanne Menge: Datenschutzmängel bei Polizei-Messenger müssen behoben werden

Die Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen, Barbara Thiel, hat am Donnerstag (27. Mai) im Innenausschuss den Datenschutzbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Menge, Sprecherin für Datenschutz der Grünen-Fraktion:

„Die Datenschutzbeauftragte hat erneut auf die datenschutzrechtlichen Probleme mit dem NIMes-Messenger-Dienst für die Polizei in Niedersachsen hingewiesen. Sie widerspricht damit entschieden der Darstellung des Innenministeriums, zuletzt in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage. Die Landesregierung muss deshalb ausreichend Finanzmittel aufwenden, um nicht nur ein Viertel aller Polizist*innen im Landesdienst mit Diensthandys auszustatten. Die Barrieren für die Datensicherheit müssen gerade für die hochsensiblen Polizeidaten hoch sein.

Zwei große in Niedersachsen angesiedelte Unternehmen haben über zwei Jahre Kundschaft und Beschäftigte ausspioniert. Das macht auf erschreckende Weise deutlich, wie wichtig Aufsichts- und Kontrollbehörden sind, um den verfassungsgemäßen Schutz der Persönlichkeitsrechte einzufordern und sicherzustellen.

Die Kritik, Datenschutz behindere Gesundheitsschutz und Opferschutz z.B. vor sexualisierter Gewalt, hält einer genauen Prüfung nicht stand. Datenschutz ist in einer digitalen Welt ein Grundpfeiler für den Schutz von Persönlichkeitsrechten.“