"Subventionen abbauen, Neuverschuldung senken" - Grüne wollen Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände beim Wort nehmen

Erheblichen Spielraum für eine Senkung der Nettoneuverschuldung sieht die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne in dem am Mittwoch vorgelegten Subventionsbericht der SPD-Landesregierung. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass der milliardenschwere Block der Wirtschaftsförderung des Landes zum Tabubereich erklärt wird, während der Bund die Wirtschaft mit der Unternehmensteuerreform flächendeckend entlastet", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michel Golibrzuch, in Hannover.
Offenbar sei die SPD "ideologisch blockiert", wenn sie zwar seit Jahren freiwillige Leistungen im Sozialbereich kürze, Abstriche an der Wirtschaftsförderung aber von vornherein ablehne. "Auch investive Staatsausgaben begründen sich nicht von selbst, sondern nur durch Erfolgsnachweise am Arbeitsmarkt. Wenn Wirtschaftsförderung in weiten Bereichen aber lediglich Mitnahmeeffekte auslöst, ist das Geld in einer verringerten Neuverschuldung weitaus besser angelegt", so Golibrzuch.
Gerade Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände würden nicht müde, den Staat zum Subventionsabbau zu drängen. Das Land könne hierzu einen Beitrag leisten, indem die unternehmenbezogene Wirtschaftsförderung um einen Betrag von zunächst 150 Millionen Mark zurückgefahren werde. Golibrzuch: "Wirtschaftsförderung muss über die Gestaltung des Steuersystems erfolgen und nicht über ein bürokratisches Antragsverfahren, bei dem am Ende die Firmen am meisten profitieren, die es am wenigsten nötig haben."