Streichung der Mittel für "Soziale Stadt" ist kontraproduktiv - Von der Leyens Begründung ist ein Armutszeugnis

Auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen stößt die von der Landesregierung beabsichtigte Streichung der Mittel für das Programm "Soziale Stadt". "Die Sozialministerin behauptet zur Begründung dieser Streichung öffentlich, sie wolle lieber in Menschen statt in Beton investieren. Deutlicher kann sie nicht zeigen, dass sie Sinn und Zweck des Programms Soziale Stadt, bei dem es um das genaue Gegenteil von Beton geht, nicht verstanden hat. Eine solche Äußerung ist für die zuständige Ministerin ein Armutszeugnis", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold am Montag in Hannover.
Das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt sei das Einzige, das mit integrierten Handlungskonzepten im Bereich der Arbeitsmarktpolitik und im sozialen, städtebaulichen Bereich den Kampf gegen Verwahrlosung, Armut und Erwerbslosigkeit aufnehme. In den über 25 Projekten in Niedersachsen seien durch die Stadtteilmanager und Gemeinwesenarbeiter eine Fülle von Netzen und Initiativen entstanden, die der Aktivierung und Selbsthilfe der Bewohnerinnen in sozialen Brennpunkten dienten, sagte Helmhold. Die Streichung der dafür erforderlichen Mittel sei kontraproduktiv, in der Folge entstünden mit Sicherheit erhebliche Mehrkosten.
Genau so widersinnig ist nach Auffassung der Grünen-Politikerin die Streichung der Qualifizierungsmaßnahmen für sozialhilfeabhängige Nichtsesshafte. Für die Betroffenen sei dies oft die einzige Chance, aus ihrer Arbeitslosigkeit herauszukommen.
"Die CDU und auch Frau von der Leyen fordern immer wieder, die wenigen vorhandenen Mittel auf die Bedürftigsten zu konzentrieren. Wenn dann aber genau das Gegenteil geschieht, muss sich die Sozialministerin die Frage gefallen lassen, ob sie dem selbst gestellten Anspruch gerecht wird", sagte Helmhold.