Stratmanns Hochschulhaushalt - Intransparent und gesetzwidrig

Als "bloße Anscheinserweckung" hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die Haushaltsberatungen zum Hochschulbereich bezeichnet. "In der dargelegten Form kann Stratmanns Hochschulhaushalt nicht beraten werden", sagte Wenzel heute (Donnerstag) in Hannover. Ein entsprechender Antrag fand im Haushaltsausschuss jedoch keine Mehrheit.
Der grüne Haushaltsexperte kritisierte die mangelnde Transparenz der einzelnen Hochschulhaushalte. Die Angaben seien unvollständig, teilweise widersprüchlich und brauchbare Kennzahlen seien nicht aufzufinden. Das widerspreche eindeutig dem Niedersächsischen Hochschulgesetz (NHG). "Dieser Bereich wird der parlamentarischen Kontrolle vollkommen entzogen." Unterstützt wurde die Kritik des Grünen-Abgeordneten vom Landesrechnungshof.

Wenzel bezeichnete das Vorgehen der Landesregierung als "fortgesetzte Verletzung der parlamentarischen Budgethoheit", unter der schon die Haushaltsberatungen des vergangenen Jahres gelitten hätten. "Wir wollen ein Mehr an Autonomie in der Haushaltsführung, aber das muss zwingend mit einem Mehr an Transparenz einhergehen."
dk/zm