"Steuerverteilung zwischen Land und Kommunen prüfen" - Grüne: "Steuerreform trifft Städte und Gemeinden überproportional"

Angesichts der dramatischen Finanznot der Städte und Gemeinden fordert die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne, die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Land und Kommunen zu überprüfen. "Vieles deutet darauf hin, dass einzelne Gesetzesänderungen im Rahmen der Steuerreform die kommunale Ebene überproportional belasten", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Freitag in Hannover.
Mit Blick auf den Einbruch bei der Gewerbesteuer sieht der Grünen-Politiker insbesondere die Großstädte in Niedersachsen am Rande der Handlungsfähigkeit. Kaum weniger angespannt stelle sich die Situation aber auch im ländlichen Raum dar. Die Investitionstätigkeit der Kommunen sei auf dem niedrigsten Stand seit Jahrzehnten, und auch die laufenden Ausgaben seien nur noch mit Hilfe kurzfristiger Kassenkredite zu decken. Golibrzuch: "Viele Städte pfeifen aus dem letzten Loch."
In einem Entschließungsantrag zur nächsten Landtagssitzung fordern die Grünen von der Landesregierung zahlreiche Initiativen, um die Finanznot der Kommunen abzumildern. So sollen Sozialhilfeempfänger künftig in die Gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden. Weil diese Patienten bisher nicht auf das ärztliche Budget angerechnet würden, komme es seit der letzten Gesundheitsreform zu nicht mehr nachvollziehbaren Kostensteigerungen, die direkt von der Kommune bezahlt werden müssten. Golibrzuch: "Es hat fast den Anschein als glichen zahlreiche Ärzte ihre Einkommenseinbußen aus der Gesundheitsreform zu Lasten der Kommunen aus."