Klare Absage an Steuersenkungen:Steuermehreinnahmen im nächsten Jahr für weniger Schulden und Rücknahme der Bildungskürzungen nutzen

Nach der Prognose der Steuerschätzung haben die Landtagsgrünen gefordert, die für das kommende Jahr zu erwartenden Mehreinnahmen in Höhe von 645 Mio. Euro zum größten Teil zur Schuldensenkung zu verwenden. Ein Betrag von 105 Mio. Euro soll jedoch genutzt werden, um die vom Land in gleicher Höhe vorgesehenen Kürzungen im Bildungsbereich nicht umzusetzen. Nicht zuletzt die jüngsten OECD-Berechnungen zum drohenden Fachkräftemangel in Deutschland hätten gezeigt, dass weitere Defizite bei Bildung und Ausbildung nicht verantwortbar seien, sagte der haushaltspolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein am Freitag (heute) in Hannover. "Die bisher im Landeshaushalt vorgesehenen Kürzungen im Schulbereich müssen zurückgenommen werden. Die Spielräume sind eng, aber sie sind da",  sagte der Grünen-Politiker.

Einer generellen Lockerung des Sparkurses oder weiteren Steuersenkungen erteilte Klein eine Absage. "Mit den geplanten Vermögensveräußerungen wird das Land im kommenden Jahr auch trotz der erwarteten Mehreinnahmen noch fast 2 Milliarden neue Schulden machen. Neue Steuersenkungsträume verbieten sich von vornherein!"

Für das laufende Jahr fordert Klein vom Finanzminister die Vorlage eines Nachtragshaushaltes . Die für 2010 erwarteten Mehreinnahmen von 915 Millionen € müssten zur Verringerung des Kreditrahmens genutzt werden. "Ohne Nachtragshaushalt, in dem die Verringerung der Neuverschuldung für 2010 vom Landtag beschlossen wird, würde der Minister weiter tricksen. Sein Plan ist es, den nicht benötigten Kreditrahmen in die Folgejahre zu übertragen und sich dann als Sparer feiern zu lassen, obwohl er nicht einen einzigen Cent zusätzlich auf die hohe Kante legt", kritisierte Klein. "Dieser Showauftritt sollte Herrn Möllring verwehrt bleiben."