Statement :Stefan Wenzel zum Streit zwischen SPD und CDU um die Landesfinanzen
Die Verfassungsänderung für eine Schuldenbremse war von Beginn an mit heißer Nadel gestrickt und nicht zu Ende gedacht. Jetzt offenbart sich, dass die Koalition von SPD und CDU wenige Tage vor der Haushaltsklausur der Landesregierung in Kernfragen tief zerstritten ist.
der Streit in der SPD/CDU-Koalition über Lockerungen bei der Schuldenbremse offenbart nach Ansicht der Grünen im Landtag generelle Differenzen in Kernfragen des kommenden Landeshaushaltes. Dazu erklärt Stefan Wenzel, finanzpolitischer Sprecher:
Die Verfassungsänderung für eine Schuldenbremse war von Beginn an mit heißer Nadel gestrickt und nicht zu Ende gedacht. Jetzt offenbart sich, dass die Koalition von SPD und CDU wenige Tage vor der Haushaltsklausur der Landesregierung in Kernfragen tief zerstritten ist. Neben den Regeln für Verschuldung und Tilgung von Krediten sind auch die Grundsteuer und die Beamtenbesoldung strittig. Die ersten beiden Themen wurden vertagt. Beim dritten Thema gibt es unterschiedliche Konzepte der Koalitionspartner. Bislang konnten SPD und CDU viele Streitpunkte mit Geld zukleistern. Das wird künftig immer weniger gelingen. Bei der Gestaltung der Verfassung zu den Landesfinanzen muss zudem beachtet werden, dass Niedersachsen auch in Notlagen handlungsfähig ist. Sinnvoll wäre es daher, Ausnahmen von Vorgaben des Bundes in der Landeshaushaltsordnung zu regeln.
Hintergrund
Im Haushalts- und Finanzausschuss ist am heutigen Mittwoch der Tagesordnungspunkt zur „Schuldenbremse“ auf Wunsch der GroKo vertagt worden.