Statement:Stefan Wenzel: MP Weil verschleiert bei Nord/LB Risiken für das Land
Mit Bargeld und Bürgschaften von der landeseigenen Beteiligungsgesellschaft schafft die Landesregierung einen milliardenschweren Schattenhaushalt bei der landeseigenen Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft. Neben der Bargeldeinlage in Höhe von 1,5 Milliarden Euro sieht der Plan Bürgschaften in Höhe von 4 bis 5 Milliarden Euro vor.
In einem Interview mit der „Kreiszeitung“ (1. 11. 2019) erklärte Ministerpräsident Weil, bei der milliardenschweren Rettung der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) entstünden für die Steuerzahler*innen keine Risiken. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, sieht darin den Versuch, die Risiken und möglichen Belastungen für das Land zu verschleiern. In einer kleinen Anfrage zur kurzfristigen Beantwortung fordern die Grünen deshalb von der Landesregierung Aufklärung zu den tatsächlichen Risiken für das Land und die Steuerzahler*innen.
Stefan Wenzel, haushaltspolitischer Sprecher:
Der Ministerpräsident verschleiert im aktuellen Interview zur Nord/LB die erheblichen Risiken für das Land und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Mit Bargeld und Bürgschaften von der landeseigenen Beteiligungsgesellschaft schafft die Landesregierung einen milliardenschweren Schattenhaushalt bei der landeseigenen Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft. Neben der Bargeldeinlage in Höhe von 1,5 Milliarden Euro sieht der Plan Bürgschaften in Höhe von 4 bis 5 Milliarden Euro vor. Wer behauptet, dass diese Konstruktion die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von der Haftung mit Steuergeld frei stellt, muss sich Taschenspielertricks vorwerfen lassen. Das gilt umso mehr, als der Zustand der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft selbst höchst besorgniserregend ist. Der jüngste Geschäftsbericht der HannBG offenbart, dass sich das Vermögen erheblich vermindert hat und die Gesellschaft aktuell in der Bilanz einen Fehlbetrag von 700 Millionen Euro ausweist.
Hintergrund
Zur Rettung der angeschlagenen Nord/LB hatte die amtierende Landesregierung zunächst den Verkauf der Immobilientochter der Nord/LB zur Kapitalstärkung erwogen. Danach wurde versucht, Teile der Bank an private Investoren zu verkaufen. Nach dem Scheitern dieses Plans soll die Nord/LB jetzt durch Kapitalmaßnahmen der Träger saniert werden. Dieses Konzept liegt der Bankenaufsicht und der EU Kommission zur beihilferechtlichen Prüfung vor.