Statement Stefan Wenzel: Millionen-Versprechen für den Wunschzettel und Milliarden-Risiken für die Steuerzahler*innen

Zu den am Dienstag (26. November) präsentierten Vorschlägen von SPD und CDU für den Landeshaushalt 2020 erklärt Stefan Wenzel, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion:

Die Haushaltspolitik in Niedersachsen lässt sich auf einen kurzen Nenner bringen: Millionen spendieren – Milliarden riskieren.Die Prioritätensetzung der politischen Liste der großen Koalition ist enttäuschend. Es bleibt beim kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen SPD und CDU, die Regierung entwickelt keine Kraft für einen zukunftsweisenden Wurf. Einen Lichtblick gibt es nur bei der Pflegekammer. Mit der leider viel zu späten Anschubfinanzierung bekommt diese Institution hoffentlich eine zweite Chance, die genutzt werden muss, um die Interessen der Pflegekräfte zu sichern.

Um die wirklich großen haushaltspolitischen Herausforderungen macht diese Landesregierung lieber einen großen Bogen. Substantielle Finanzmittel für die Umsetzung eines Klimaschutzgesetzes stehen auch nach Vorlage der Liste der Regierungsfraktionen nicht im Entwurf des Landeshaushaltes. Damit verpasst die GroKo neben den umweltpolitischen Herausforderungen auch die dringend notwendigen Impulse für Innovation, Wirtschaft und Konjunktur. Bei der Windkraftindustrie droht zudem ein substantieller Rückschlag, der in Niedersachsen noch viele Arbeitsplätze kosten wird.

Statt mutig für künftige Generationen vorzusorgen, hält die GroKo die sogenannte „Schwarze Null“ krampfhaft hoch - und ist dabei selbst völlig unglaubwürdig. Der Schattenhaushalt für die Kapitalisierung der Nord/LB, ausgelagert auf zwei Beteiligungsgesellschaften, birgt ein Milliardenloch für den Landeshaushalt, verhindert eine ehrliche Kommunikation und verschleiert die Herausforderungen und finanziellen Risiken. Das ist ein zentrales Problem für den Landeshaushalt und die niedersächsischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

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