Statement:Stefan Wenzel: Landesregierung verschleiert Nord/LB-Risiken in Schattenhaushalten

Die Landesregierung lagert bei der milliardenschweren Rettung der Norddeutschen Landesbank die Risiken aus dem Haushalt aus. Damit verschleiert die GroKo nach Ansicht der Grünen im Landtag die tatsächlichen Kosten und möglichen Belastungen für die Steuerzahler*innen.

Stefan Wenzel, finanzpolitischer Sprecher:

Finanzminister Hilbers kann seine ‚Schwarze Null‘ im Landeshaushalt nur halten, in dem er zur Rettung der Nord/LB einen neuen Schattenhaushalt schafft. Noch im laufenden Jahr sollen 1,5 Mrd. € Kredite aufgenommen werden. Zusätzlich soll das Land Garantien und Bürgschaften im Wert von 6,8 Mrd. € übernehmen.

Um die Spätfolgen der maroden Schiffskredite der Nord/LB aus der Zeit von Ministerpräsident Wulff und Finanzminister Möllring (beide CDU) in den Griff zu bekommen, kehren jetzt wieder die Schattenhaushalte zurück. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit und damit die notwendige Transparenz für den Landtag und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bleiben auf der Strecke. Der Ministerpräsident und sein Finanzminister verschleiern damit die tatsächlichen Risiken. Minister Hilbers wendet die ‚Schwarze Null‘ nach Gutdünken an und hebelt sie im Zweifelsfall am Parlament vorbei aus.

Viele Fragen zum Rettungsplan und den Milliarden-Risiken sind noch völlig offen. Die Entscheidung der EU Kommission steht noch aus. Der Landtag darf die Pläne der GroKo nicht im Schnellverfahren durchwinken, sondern muss in den nächsten Wochen die Gesetzentwürfe der Landesregierung intensiv prüfen.

Hintergrund

Das Land beabsichtigt, die vorgesehene Kapitalerhöhung bei der Nord/LB in Höhe von 1,5 Mrd. € über zwei im alleinigen Anteilsbesitz des Landes stehende Beteiligungsgesellschaften, die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen (HanBG) und die eigens gegründete Niedersachsen Invest GmbH (NIG) zu erbringen. Zudem sind Garantien und Bürgschaften im Umfang von 6,8 Mrd. € vorgesehen.

Es ist beabsichtigt, dass die NIG 45 Prozent (1.275.750.000 €) und die HanBG 7,98 Prozent (226.249.000 €) der Anteile an der NORD/LB halten werden. Das Land Niedersachsen selbst soll nur mit einem Anteil i.H.v. 1.000 € an der Kapitalerhöhung teilnehmen. Die NIG soll darüber hinaus die Anteile der Nord/LB an der Toto-Lotto-Gesellschaft und die Anteile an der Fürstenberg Porzellan erwerben, die seit Jahren Verluste schreibt.