Statement zum Haushalt 2021 :Stefan Wenzel: Land darf die Kommunen mit den immensen Herausforderungen nicht allein lassen
Wir müssen jetzt investieren. Wir wollen die Kommunen unterstützen. Gerade in einer Zeit niedrigster Zinsen, müssen wir darüber reden, wie wir es hinbekommen, dass die Kommunen auch in Zukunft alle Aufgaben ihrer Daseinsvorsorge erfüllen können.
In der Debatte zum Landeshaushalt 2021 erklärte Stefan Wenzel, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag:
Die Steuerschätzungen sind alles andere als rosig. Neben Corona gibt es den Klimawandel als zweite große Herausforderung. Schon jetzt ist das ein hoher dreistelliger Millionen-Betrag in unserem Landeshaushalt, nur für Schäden, ohne dass wir etwas für den Kampf gegen den Klimawandel ausgegeben hätten. Wir haben außerdem erhebliche Aufgaben bei öffentlichen Gebäuden. Hier gibt es große Rückstände bei der Bauunterhaltung, ganz zu schweigen von der energetischen Sanierung. Dasselbe gilt für die Digitalisierung in Hochschulen und Schulen. Wir Grünen sagen: Wir müssen jetzt investieren. Wir wollen die Kommunen unterstützen. Gerade in einer Zeit niedrigster Zinsen, müssen wir darüber reden, wie wir es hinbekommen, dass die Kommunen auch in Zukunft alle Aufgaben ihrer Daseinsvorsorge erfüllen können.
Gerade deshalb liegen mir die Milliarden-Hilfen für den TUI-Konzern quer. Dieser Konzern gehört großen Investoren, die zum dritten Mal innerhalb von Monaten sagen, dass sie eine Milliardensumme frisches Geld brauchen. Das Management von TUI hat also schon zweimal um Hilfen geworben mit Strategien, die sich als falsch erwiesen haben. Da muss man fragen, ob der Konzern möglichweise eher ein anderes Management braucht.