Statement:Stefan Wenzel: Hilfen des Landes müssen schnell fließen - Hilfspaket konkreter benennen
„Die Beratungen im Haushaltsausschuss heute haben deutlich gemacht. Bund und Länder müssen sich schnell abstimmen."
Der Sprecher für Haushalt und Finanzen der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, erklärte nach der Beratung des Entwurfs eines Nachtragshaushaltes im Haushaltsausschuss am Freitag (20. März):
„Die Beratungen im Haushaltsausschuss heute haben deutlich gemacht. Bund und Länder müssen sich schnell abstimmen. Denn die Hilfen müssen schnell fließen. Die Landesregierung muss Anfang der kommenden Woche mehr Klarheit über konkrete Maßnahmen und deren Umsetzung schaffen. Welche Zielgruppen sollen mit den Finanzhilfen erreicht werden? Wie hoch werden die einzelnen Hilfsmaßnahmen sein? Wie laufen Antragsverfahren und Auszahlung? Wie schnell kommen Entscheidungen? Wo können betroffene Personen schnell Hilfe bekommen? Dabei müssen Doppelarbeiten vermieden werden.
Schnelligkeit ist Trumpf. Im Zweifel sollte gelten: Genau abgerechnet wird später. Der Finanzminister blieb heute noch vage und verwies wiederholt auf Abstimmungsbedarf mit dem Bund.
Dass eine außergewöhnliche Notsituation vorliegt, ist unstrittig. Die Voraussetzungen für eine zusätzlichen Kreditaufnahme sind aus unserer Sicht gegeben. Es muss klar sein, dass und wie das Geld schnell bei den tatsächlichen Notleidenden ankommt. Die Krise erfordert Flexibilität: Aber Blankoschecks des Landtages kann es nicht geben."