Statement:Staudte: Nach Einlenken von Minister Althusmann zu Werkverträgen müssen jetzt Taten folgen
Das Einlenken der Landesregierung war überfällig. Die Lösungsvorschläge für ein Verbot der Werkverträge liegen seitens der Bundesregierung bereits seit Wochen auf dem Tisch. Wir Grünen begrüßen, dass sich nun auch endlich der Wirtschafts- und Arbeitsminister hinter diese Vorschläge stellt.
Mitglieder der Landesregierung haben am Donnerstag (16. Juli) über die unhaltbaren Arbeits- und Wohnbedingungen für Beschäftigte der Fleischbranche beraten. In einer gemeinsamen Erklärung unterstützt die Regierung nun einhellig die Vorschläge des Bundes zur Abschaffung der Werkverträge in der Branche und kündigt weitere eigene Maßnahmen für einen Systemwechsel in der Fleischbranche an.
Miriam Staudte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und agrarpolitische Sprecherin:
„Das Einlenken der Landesregierung war überfällig. Die Lösungsvorschläge für ein Verbot der Werkverträge liegen seitens der Bundesregierung bereits seit Wochen auf dem Tisch. Wir Grünen begrüßen, dass sich nun auch endlich der Wirtschafts- und Arbeitsminister hinter diese Vorschläge stellt. Doch es muss angesichts der Corona-Epidemie schnell gehen mit der Abschaffung der Werkverträge. Es macht keinen Sinn die Entscheidung bis Anfang 2021 hinauszuzögern. Wenn sich nun alle angeblich einig sind, kann dies im Interesse der Beschäftigten auch schneller gehen. Die Landesregierung muss mit eigenen weiteren Maßnahmen zeigen, dass sie es ernst meint mit dem vielbeschworenen Systemwechsel in der Fleischwirtschaft. Das Ende der ausbeuterischen Werkverträge in der Fleischbranche, an die meist unzumutbare Zwangsmietverträge gekoppelt sind, ist alternativlos. Wir erwarten jetzt schnell Taten.“