Statement:Staudte: Ministerin lässt Bauern im Regen stehen

Das Spitzentreffen von Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast zu den Niedrigpreisen im Lebensmittelhandel für Agrarprodukte am (heutigen) Mittwoch hat erneut keine konkreten Ergebnisse gebracht. Aus Sicht der Grünen im Landtag trägt die Ministerin mangels konkreter eigener Vorstellungen dafür den Großteil der Verantwortung.

Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin:

Ministerin Otte-Kinast lässt die Bauern im Regen stehen. Statt sich klar zu positionieren und auf die Seite der Landwirte zu stellen, die von den Niedrigpreisen akut in ihrer Existenz bedroht sind, bleibt sie sich leider treu. Sie versucht die Probleme weg zu moderieren, anstatt selbst Lösungen zu präsentieren, wie man es von einer Ministerin erwarten darf.

Notwendig wären zum Beispiel die Unterstützung der Landwirte bei der Gründung von Erzeugergemeinschaften und die Abkehr von der Orientierung an den Niedrigpreisen auf dem Weltmarkt. Der Bundesgesetz-Entwurf gegen unlautere Handelspraktiken gehört auf die verarbeitenden Ernährungsbranche ausgeweitet. Auch eine klarere Kennzeichnung, die Verbraucher*innen den Kauf regionaler Produkte erleichtert, ist überfällig.

Das zweite zweistündige Branchengespräch zu den Niedrigpreisen war mit rund 40 Teilnehmenden wieder so angelegt, dass nichts herauskommen konnte. Es ist zudem ein Schlag ins Gesicht der Landwirtinnen und Landwirte, wenn zunächst Lebensmitteleinzelhandel und Molkereien ihre Kernforderungen vortragen können. Welche Symbolkraft dies für die Betroffenen hat,  sollte einer Ministerin bewusst sein. Das wirkt so, als wolle die CDU-Ministerin die ruinösen Erzeugerpreise und das Höfesterben gar nicht ernsthaft stoppen.