Zukunftsfonds Asse:Staudte: Lastenausgleich ist nötig, kann für das Asse-Desaster jedoch nicht entschädigen
„Zwanzig Jahre lang wurde in der Asse illegal Atommüll verklappt, die Leidtragenden dieses verantwortungslosen Umgangs mit hochgefährlichen Abfällen sind die Anwohnerinnen und Anwohner. Geld kann nicht für das Asse-Desaster entschädigen, doch ein Ausgleich bestehender Belastungen ist dringend nötig.“
Darum geht geht’s
Der Rechtsausschuss hat heute (4. November 2015) die Gründung der Stiftung Zukunftsfonds Asse beschlossen. Das Gesetz wird gemeinsam von allen Fraktionen getragen.
Das sagen die Grünen
Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin
„Zwanzig Jahre lang wurde in der Asse illegal Atommüll verklappt, die Leidtragenden dieses verantwortungslosen Umgangs mit hochgefährlichen Abfällen sind die Anwohnerinnen und Anwohner. Geld kann nicht für das Asse-Desaster entschädigen, doch ein Ausgleich bestehender Belastungen ist dringend nötig.“
„Der Zukunftsfonds Asse wird noch in diesem Jahr mit drei Millionen Euro ausgestattet. Bis zur Rückholung der Abfälle stehen jährlich weitere Millionenbeträge zur Verfügung, um die regionale Entwicklung unter anderem in den Bereichen Wohnen, Arbeit, Bildung und Klimaschutz gefördert.“
„Die Asse-Abfälle müssen schnellstmöglich zurückgeholt werden. Nur so können die Belastungen für die Region reduziert werden.“
Zum Hintergrund
Das Gesetz über die Stiftung Zukunftsfonds Asse soll in der kommenden Woche im Landtag beschlossen werden.
Der Bund hat bereits im Jahr 2014 eine Million Euro für einen Lastenausgleich im Landkreis Wolfenbüttel zur Verfügung gestellt, die von der Zukunftsfonds Asse gGmbH des Landkreis Wolfenbüttel verwaltet wurden. Für die Jahre 2015 und 2016 stellt der Bund jeweils Mittel in Höhe von drei Millionen Euro zur Verfügung, für deren Vergabe die neue Stiftung übernehmen wird. Der Bund hat zugesagt, den Nachteilsausgleich über die kommenden 30 Jahre fortzuführen.
Von 1967 bis 1987 wurden in der Schachtanlage Asse II rund 126.000 Fässer schwach- und mittelradioaktive Abfälle eingelagert. Die Schachtanlage war lediglich als Forschungsbergwerk genehmigt. Auf Grund von Wasserzuflüssen ist das Grubengebäude instabil und einsturzgefährdet. Die Planungen für eine Rückholung der Abfälle laufen.