Pressemeldung Nr. 261 vom

Alternativen lassen nur eingeschränkte Prüfung erwarten SPD und Grüne wollen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Missmanagement beim Jade-Weser-Port

Nach den heutigen Beratungen mit dem Rechnungshof und den Fraktionen des Landtages haben die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen im Landtag, Wolfgang Jüttner und Stefan Wenzel, sich für die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ausgesprochen. Das Gespräch mit dem Rechnungshof habe gezeigt, dass die politische Verantwortung für das Missmanagement beim Jade-Weser-Port nur eingeschränkt geprüft werden könne. Der Rechnungshof könne zudem kein Datum für die Vorlage eines Endberichts nennen. Auch Zwischenberichte im Fachausschuss seien problematisch, da sich der Rechnungshof aufgrund der Rechtslage gehalten sehe, das Prüfergebnis vor Veröffentlichung mit den geprüften Behörden zu besprechen.

"Wir respektieren die Unabhängigkeit und den rechtlichen Rahmen des Rechnungshofes", so Jüttner und Wenzel. "Wir sehen jedoch die Notwendigkeit einer vollständigen Aufklärung. Dazu gehöre auch die Klärung der politischen Verantwortung für das verzögerte Verfahren, die Folgekosten, möglicherweise sachfremde Entscheidungen im Vergabeverfahren und mögliche Gründe für dieses Vorgehen."

Jüttner und Wenzel: "Wir sind fest entschlossen die Untersuchung noch im Januar mit einem Bericht abzuschließen." Der Zeitrahmen sei knapp bemessen. Die Oppositionsfraktionen wollen daher eine übersichtliche Zahl von Zeugen benennen. Auch die Akteneinsicht soll auf einschlägige Unterlagen konzentriert werden. Der Untersuchungsausschuss kann im Oktoberplenum auf den Weg gebracht werden. Der Beschlussvorschlag müsse am kommenden Mittwoch vom Ältestenrat auf den Weg gebracht werden.

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