SPD und Grüne sehen Versäumnisse bei ehemaliger Landesregierung

Anlässlich der heute im Sozialausschuss stattfindenden Unterrichtung über die öffentlich gewordenen Vorkommnisse in der psychiatrischen Klinik Wunstorf haben die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Uwe Schwarz und Miriam Staudte, die von der Besuchskommission Hannover beanstandeten Missstände als Zeichen mangelnder Aufsicht der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung bezeichnet.  Übereinstimmend stellten die beiden Abgeordneten die Arbeit der Besuchskommission heraus, die im Rahmen eines unangemeldeten Besuchs die Missstände aufgedeckt hat.

Man müsse sich wundern, so Schwarz und Staudte, dass die ehemalige Sozialministerin Özkan anders als Sozialministerin Rundt dort nicht längst genau hingeschaut habe. Dasselbe gelte für die anderen privatisierten ehemaligen Landeskliniken, zu denen Vorkommnisse zu Lohndumping, schlechtem Personalbesatz oder exorbitant hohen Gewinnvorgaben gemeldet worden seien. Vor diesem Hintergrund sei es verständlich, wenn die Krankenkassen Anteile der Personalbudgets dann zurückforderten, wenn seitens der Träger vorher zugesagte Personalschlüssel unterlaufen würden.

Darüber hinaus betonen Staudte und Schwarz, dass Wunstorf kein Einzelfall sei, sondern ein grundsätzliches Problem in den psychiatrischen Kliniken bestehe. So zeigten Auffälligkeiten in anderen psychiatrischen Kliniken, dass die Privatisierung der Landeskliniken falsch gewesen sei und zum Teil sehr unerfreuliche Folgen für die Patientinnen und Patienten wie auch das Personal mit sich gebracht hätten. Deswegen gelte es zu klären, ob die Verhältnisse in den psychiatrischen Kliniken mit der Privatisierung der Landeskrankenhäuser in Zusammenhang stehen. Dafür seien weitere Informationen erforderlich.

Lob sprachen sowohl Uwe Schwarz wie auch Miriam Staudte dem Krisenmanagement der Region Hannover aus, das unmittelbar zu einer Verbesserung des Personalbesatzes in Wunstorf geführt hat und zu einem transparenten Informations- und Meldesystem bei Überbelegungen und Überlastungen führen wird.