Pressemeldung Nr. 252 vom

Sonderermittler Jade-Weser-Port kommt - Opposition setzt Prüfung des Wirtschaftskrimis durch

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat das Einlenken der Regierungsfraktionen in den Verhandlungen über die Aufklärung der Jade-Weser-Port-Affäre begrüßt. Durch die "späte Einsicht" sei Zeit vergeudet worden. "Wir haben aber jetzt die Zusage von CDU und FDP, dass es zu keinen weiteren Verzögerungen kommen soll, damit der Rechnungshof möglichst umgehend seine Arbeit aufnehmen kann."

Dies sei angesichts aktueller, neuer Vorwürfe bezüglich des undurchsichtigen Vergabeverfahrens auch dringend erforderlich, sagte der Grünen-Politiker.

Am kommenden Montag soll in einem Gespräch mit dem Rechnungshof geklärt werden, ob er den Auftrag im angestrebten Zeitrahmen und in der gebotenen Tiefe übernehmen kann. Bis dahin würde der Antrag zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses auf der Tagesordnung bleiben.

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