Laufende Arbeiten unverzüglich einstellen:Sonderbetriebspläne zur Asse öffentlich machen

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Beschwichtigungsversuche des Umweltstaatssekretärs Birkner (FDP) über die Informationspolitik zur Asse und zur radioaktiven Belastung der Lauge scharf kritisiert. Noch in der letzten Woche habe Birkner von Panikmache gesprochen. Anfang dieser Woche habe er zugestehen müssen, dass der Landtag über die mit Caesium belastete Lauge nicht unterrichtet und der Landkreis Wolfenbüttel falsch informiert worden sei.

In der gestrigen (Montag) Umweltausschuss-Sitzung war bekannt geworden, dass die Verbringung von radioaktiv belasteter Lauge in den Tiefensumpf des Atommüll-Endlagers durch einen bergrechtlichen Sonderbetriebsplan aus dem Jahr 2007 genehmigt worden ist. "Diesen Sonderbetriebsplan muss das Umweltministerium sofort vorlegen", forderte Wenzel. Fragwürdig sei auch, dass atomrechtliche Regelungen in einer bergrechtlichen Genehmigung festgeschrieben worden seien.

Das Vertrauen in die Betreibergesellschaft und auch in das Niedersächsische Umweltministerium sei massiv erschüttert. Der Grünen-Politiker forderte deshalb die unverzügliche Vorlage aller Sonderbetriebspläne, die seit Ende 1997 im Zusammenhang mit dem derzeit gültigen Rahmenbetriebsplan für die Arbeiten auf der Schachtanlage Asse genehmigt worden sind. "Es stellt sich mit Recht die Frage, was es sonst noch für "Sümpfe" gibt, über deren Existenz wir im Unklaren gelassen wurden."

Der Grünen-Politiker forderte die Landesregierung auf, die laufenden Arbeiten in der Asse unverzüglich zu stoppen. "Vor Abschluss des Optionenvergleichs dürfen keine weiteren Fakten geschaffen werden", so Wenzel.