Senkung der Neuverschuldung auch ohne Gesetz möglich

Als überflüssig haben die Landtagsgrünen das von CDU und FDP angekündigte Neuverschuldungsabbaugesetz kritisiert. Danach soll eine Senkung der Kreditaufnahme um 855 Mio. Euro in den Jahren 2012 und 2013 verankert werden. Die in den Haushalten vorgesehenen Kreditaufnahmen seien ohnehin lediglich Obergrenzen, sagte der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein am Montag (heute) in Hannover. „Keine Regierung ist verpflichtet, sie vollständig auszuschöpfen. Im Gegenteil: wenn mehr Steuern eingenommen oder weniger Zinsen gezahlt werden müssen, kann und muss die Neuverschuldung gesenkt werden. Das Gesetz soll die Wählerinnen und Wähler blenden.“

 Nach Ansicht des Grünen-Politikers könne der Spareffekt auch erzielt werden, „wenn die Landesregierung sich an die Vorgabe des Staatsgerichtshofs in Bückeburg hält und davon absieht, die als Rücklage bezeichneten Überziehungskredite in Anspruch zu nehmen“. Bislang plane die Landesregierung auf diese Weise im laufenden Jahr 638 Mio. Euro und im kommenden Jahr 408 Mio. Euro Schulden zu machen.

 Klein: „Wer – wie die FDP - in Berlin mit dem Betreuungsgeld die Spendierhosen anzieht und in Hannover als Sparfuchs auftreten will, verkauft die Wählerinnen und Wähler für dumm.“