Landesregierung muss Pläne im Bundesrat stoppen:Schwarz-rote ÖPNV-Kürzungen schaden Niedersachsen

Die von der großen Koalition geplante massive Umverteilung der Mittel vom öffentlichen Nahverkehr in den Straßenbau stößt bei den niedersächsischen Landtagsgrünen auf Protest. "Damit droht eine irrsinnige Ungleichbehandlung der auf den ÖPNV angewiesenen Menschen gegenüber PKW-Benutzern.", sagte der verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah am Donnerstag in Hannover.

Besonders vor dem Hintergrund der ständig steigenden Benzinpreise seien die Berliner Pläne nicht nur umwelt- und verkehrspolitisch kontraproduktiv, sondern auch eine sozialpolitische Provokation.

Die neue Bundesregierung plant, schon im nächsten Jahr den Ländern 350 Mio € weniger als bisher zur Finanzierung von Schienen- und Busverkehren zur Vefügung zu stellen. Gleichzeitig sollen die Finanzmittel für Straßenbau erhöht werden.

Sollte die Bundesplanung umgesetzt werden, würden im ÖPNV Preissteigerungen von 10 bis 20 % drohen und es müsse mit einer weiteren Reduzierung der Angebote gerechnet werden, sagte Hagenah.

Der Grünen-Politiker forderte die Landesregierung auf, diese, gerade für das Flächenland Niedersachsen besonders nachteiligen Pläne im Bundesrat zu stoppen und sich dem bereits angekündigten Widerstand von Bayern und Rheinland-Pfalz anzuschließen.

Hagenah: "Jetzt ist Verkehrsminister Hirche in seiner Funktion als Koordinator der Bundesländer mit FDP-Regierungsbeteiligung gefordert, Schaden vom Land abzuwenden und im Bundesrat eine Mehrheit gegen den schwarz-roten Unsinn zu organisieren"