Schwarz-Gelbe Krankenhauspolitik stürzt kleinere Häuser ins Abwicklungschaos

Die Landtagsgrünen haben der niedersächsischen Sozialministerin Aygul Özkan vorgeworfen, mit ihrer planlosen Krankenhauspolitik kleinere Häuser in den Regionen in ein Abwicklungschaos zu stürzen. „Die schwarz-gelbe Lässigkeit ist unverantwortlich“, sagte die sozialpolitische Sprecherin Ursula Helmhold am Donnerstag (heute) in Hannover. „Damit wird zum Leidwesen der PatientInnen und Beschäftigten die ortsnahe medizinische Krankenhausversorgung aufs Spiel gesetzt!“

Die Grünen-Politikerin kritisierte insbesondere, dass der im Landeshaushalt vorgesehene Haushaltsansatz „zur Erleichterung der Schließung und zur Umstellung von Krankenhäusern auf andere Aufgaben“ seit Jahren mit einem Nullansatz versehen sei. Diese Mittel würden dringend für eine geordnete Umstellung wirtschaftlich nicht mehr lebensfähiger Krankenhäuser gebraucht. Die Grünen hatten dafür in ihrem Haushaltsänderungsantrag zum Doppelhaushalt 2012/2013 zehn Millionen Euro eingestellt. Auch das sei von CDU und FDP abgelehnt worden, kritisierte Helmhold.

Für die Sicherstellung der Versorgung in Zukunft sei nicht nur eine Anhebung des Landesbasisfallwertes nötig; es sei auch erforderlich landkreisübergreifende Strukturgespräche zu führen. Hierfür müssten regionale Gesundheitskonferenzen eingerichtet werden, die sektorenübergreifend sowohl die ambulanten wie stationären Handlungspartner sowie nichtärztliche Gesundheitsberufe an einen Tisch brächten, damit nachhaltige Konzepte für die künftige Gesundheitsversorgung in den verschiedenen Regionen Niedersachsens entwickelt würden. „All das hat die Landesregierung seit Jahren verschleppt“, sagte Helmhold.