Schwarz-Gelbe Kita-Gesetzesnovelle für die Mottenkiste

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Miriam Staudte hat die von CDU und FDP im Kultusausschuss beschlossene Kita-Gesetzesnovelle als „veraltet“ kritisiert. Außer bei der Regelung der Finanzhilfe für die Kommunen gäbe es keinerlei inhaltliche Erneuerung. „Dieser Beschluss gehört in die Mottenkiste“, sagte die Grünen-Politikerin. Der grüne Änderungsantrag zugunsten einer gemeinsamen Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung, wenn die Eltern dies wünschen, sei von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden.

Staudte kritisierte außerdem, dass keinerlei Verbesserungen bei den Personalstandards in Aussicht gestellt werden. Das sei für Eltern, Erzieherinnen und Erzieher eine „große Enttäuschung“. Insgesamt habe das Verhalten von CDU und FDP deutlich gemacht, wie wichtig die derzeit laufende Kita-Volksinitiative „Für bessere Bedingungen in Kindertagesstätten“ sei.

Zur Information: Aktuell werden in Niedersachsen 51,3 Prozent der Kindergartenkinder mit Behinderung zwischen drei und sechs Jahren in Sondereinrichtungen betreut (Bundesdurchschnitt 12,7 Prozent); nur 48 Prozent sind gemeinsam mit Kindern ohne Behinderung in einer Gruppe ( Bundesdurchschnitt 68,1 Prozent).