Statement Schulz-Hendel: Fehlanzeige bei klimagerechter Verkehrspolitik in Niedersachsen –Notwendige Eckpunkte für Mobilitätswende seit langem auf dem Tisch

Einer aktuellen Studie von Umweltverbänden zufolge hinkt Niedersachsen bei der Verkehrspolitik hinsichtlich Umwelt- und Klimaschutz hinterher und belegt Platz 13. der 16 Länder. Dazu erklärt für die Grünen-Fraktion der verkehrspolitische Sprecher, Detlev Schulz-Hendel:

Die Studie belegt das komplette Versagen der niedersächsischen Verkehrspolitik. Minister Althusmann redet inzwischen wie die gesamte Landesregierung gern von den Herausforderungen der Klimakrise. Doch faktisch setzt er unverändert auf den ökologisch und ökonomisch unsinnigen Straßenneubau. Wir brauchen aber deutlich mehr Investitionen für eine Mobilitätswende, deren Eckpunkte von Umweltverbänden und Grünen seit langem formuliert sind: Mehr Radwege, mehr reaktivierte Bahnstrecken, günstige Tickets für junge Menschen, mehr Förderung des Personennahverkehr. Diese Investitionen wären auch echte Klimaschutzinvestitionen.

Wir fordern Minister Althusmann auf, endlich ein Mobilitätskonzept Niedersachsen vorzulegen, das dem Klimaschutz, der Gesundheit, der Sicherheit und der Gleichberechtigung aller Verkehrsträger Vorrang gibt. Als Kernpunkte haben wir Grünen dazu wiederholt formuliert: Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Bahnstrecken; Einführung des 365,00 Ticket für Schüler*innen, Freiwilligendienste sowie Auszubildende; Aufstockung der Mittel für den Radverkehr und einen Zukunftsplan für den öffentlichen Personennahverkehr. Die Kehrtwende in der niedersächsischen Verkehrspolitik ist überfällig.

Hintergrund

In einer vergleichenden Studie zur Verkehrspolitik nach umweltpolitischen Maßstäben setzen die Allianz pro Schiene, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Deutsche Verkehrssicherheitsrat Niedersachsen auf den 13. Platz der 16 Länder. Niedersachsen habe keine eigene Klimaziele. Der verkehrsbedingte Ausstoß von 2,2 Tonnen des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid je Einwohner sei einer der höchsten Werte aller Länder. In der Erhebung wurden Verkehrssicherheit, Lärmminderung, Flächenverbrauch, Luftqualität und Klimaschutz bewertet.

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