Innenminister ignoriert erneut Grundrechte :Schünemanns Forderung nach Abschusserlaubnis für Flugzeuge ist Phantasterei und Angstkampagne
„Das höchste deutsche Gericht hat unmissverständlich klar gestellt, dass der Staat nicht Leben gegen Leben ausspielen darf.“ Schünemann degradiere Menschen zu Objekten staatlichen Handels. „Das ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde“, so Ralf Briese.
Als "Phantasterei und Angstkampagne" haben die Landtagsgrünen die Forderung des Niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann nach einer Abschusserlaubnis für Flugzeuge bezeichnet. "Der Innenminister offenbart damit sein problematisches Verhältnis zur Verfassung und zu den Grundrechten", sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese am Mittwoch (heute) in Hannover. "Das höchste deutsche Gericht hat unmissverständlich klar gestellt, dass der Staat nicht Leben gegen Leben ausspielen darf." Schünemann degradiere Menschen zu Objekten staatlichen Handels. "Das ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde."
Neben der eindeutigen verfassungsrechtlichen Lage sei der Vorschlag zudem vollkommen "unpraktikabel" und auch aus diesem Grund "unsinnig". Briese: "Es ist nicht vorhersehbar, welche Gefahr von einen Flugzeug mit gefährlicher Fracht konkret ausgeht. Der Schaden durch einen Abschuss ist nicht absehbar. Die Umsetzung der Forderungen des Innenministers würde Menschen nicht schützen, sondern sie gefährden!"