Billiges Scheinangebot für die FDP:Schünemanns Bleiberechtsvorschlag: Ohne Schulabschluss droht Abschiebung

Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemanns Vorschlag zum Bleiberecht kritisiert. Die migrationspolitische Sprecherin, Filiz Polat, sagte: "Minister Schünemann geht schon mit einem falschen Verständnis von Integration an das Bleiberecht heran. Erfolgreiche Integration und eine günstige Integrationsprognose kann man nicht von einem Schulabschluss ableiten, der Teil eines für Migrantenkinder diskriminierenden Schulsystems ist." Die fatale Folge von Schünemanns grundverkehrtem Ansatz seien Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen in eine perspektivlose Zukunft.

Zudem müssten im Vordergrund statt der Lebensunterhaltssicherung vielmehr humanitäre Gesichtspunkte stehen, die im Rahmen einer Sozialklausel insbesondere kranken, behinderten, alten und alleinerziehenden Menschen ein Bleiberecht ermöglichen, sagte Polat.

Vor dem Hintergrund der Koalitionsverhandlungen im Bund betonte die Grünen-Politikerin, dass sich die FDP mit diesem "billigen Scheinangebot", das im Grunde nichts Neues bringe, nicht ködern lassen dürfe. "Minister Schünemann versucht mit seinem Vorschlag die schon im Ansatz verunglückte und auf seinem früheren Vorschlag basierende Regelung im Aufenthaltsgesetz zu flicken, von der in Niedersachsen nur zwei Personen profitieren konnten", sagte Polat.

Die Landtagsgrünen fordern eine Verlängerung des Bleiberechts um mindestens zwei Jahre, da sich innerhalb eines Jahres die Lage am Arbeitsmarkt kaum verbessern werde.