Schärfere Bekämpfung von Steuerhinterziehung erforderlich - In Rinteln mehr FinanzanwärterInnen ausbilden

Die Landtagsgrünen verlangen von der Landesregierung ein stärkeres Engagement beim Kampf gegen Steuerbetrug und -hinterziehung. Insgesamt führen Betrug und Hinterziehung in Deutschland zu Steuerausfäl...

Die Landtagsgrünen verlangen von der Landesregierung ein stärkeres Engagement beim Kampf gegen Steuerbetrug und -hinterziehung. Insgesamt führen Betrug und Hinterziehung in Deutschland zu Steuerausfällen in zweistelliger Milliardenhöhe. Niedersachsen verliere auf diese Weise jährlich zwei bis drei Milliarden an Steuereinnahmen, berichtet die stellv. Fraktionschefin Ursula Helmhold aus Rinteln. Allein die Höhe des Umsatzsteuerbetruges beziffere sich in Deutschland auf 20 Milliarden jährlich, an denen Niedersachsen mit 4,6 beteiligt ist. "Dem Landeshaushalt fehlt das Geld und der Ehrliche ist der Dumme" so Helmhold.
"Man kann nicht nur immer weiter sparen und sich nicht um die Einnahmeseite kümmern. Wenn Steuerhinterziehung und –betrug nicht konsequent bekämpft werden,
haben wir ein großes Gerechtigkeitsproblem."
Gemeinsam mit dem Vorsitzender der Steuergewerkschaft in Niedersachsen,
Jürgen Hüper, haben die Landtagsgrünen einen Vier-Punkte-Katalog von Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vorgelegt.
So sollen weitere Kompetenzen im Bereich der Umsatzsteuer beim Bundesamt für Finanzen gebündelt werden.
Der in Niedersachsen betriebene Personalabbau in der Finanzverwaltung müsse dagegen umgehend gestoppt werden; die ausgebildeten Finanz- und Steueranwärter sollen in den Landesdienst übernommen und mehr Anwärter ausgebildet werden.
Helmhold verwies auf die zurückgehenden Zahlen der AnwärterInnen an der Fachhochschule in Rinteln. "Es ist völlig falsch, hier zu sparen".
Jede Betriebsprüferin koste bis zu 70 000 Euro pro Jahre, erwirtschafte aber durchschnittlich 900 000 Euro. Diese allerdings kämen den Kassen des Bundes ebenso wie denen anderer Länder zugute. Dieser vermeintlich geringe Anreiz zur Investition in eine leistungsfähige Steuerverwaltung verleite einige Länderfinanzminister, darunter auch Herrn Möllring, zu kurzsichtigen Sparmaßnahmen. Deshalb fordern die Grünen, dass die Investitionen der Länder in ihre Finanzämter Berücksichtigung im Länderfinanzausgleich finden sollen.

Zurück zum Pressearchiv