Einstellung des EU-Verfahrens kein Freispruch :Sander notorischer Wiederholungstäter
„Wenn der Noch-Minister jetzt nichts Besseres zu tun hat, als die nächste Abholzaktion an der Elbe anzukündigen, erweist er sich als notorischer Wiederholungstäter“, so Dorothea Steiner.
Als "Unverfrorenheit" haben die Landtagsgrünen die Äußerungen des niedersächsischen Umweltministers bezeichnet, der die Einstellung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens als Freispruch betrachtet. "Herr Sander weiß sehr genau, dass das Verfahren erst zu den Akten gelegt wurde, nachdem das Umweltministerium zugesichert hat, sich künftig an EU-Recht zu halten", sagte die umweltpolitische Sprecherin Dorothea Steiner am Mittwoch in Hannover. Es sei auch davon auszugehen, dass massiver politischer Druck der Bundes-CDU in Brüssel zur Einstellung des Verfahrens beitragen habe.
"Wenn der Noch-Minister jetzt nichts Besseres zu tun hat, als die nächste Abholzaktion an der Elbe anzukündigen, erweist er sich als notorischer Wiederholungstäter", sagte die Grünen-Politikerin.
Die Ankündigung sei auch deshalb respekt- und verantwortungslos, weil ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren in Brüssel anhängig sei; danach hat das Land Niedersachsen in einem emsländischen Moornaturschutzgebiet europäisches Umweltrecht missachtet.