Nachmeldung weiterer FFH-Gebiete unumgänglich:Sander mit Hinhaltetaktik in Brüssel gescheitert

Nach Auffassung der Landtagsgrünen ist der niedersächsische Umweltminister mit seiner Hinhaltetaktik bei der Meldung von FFH-Gebieten in Brüssel endgültig gescheitert. Erneut habe sich bestätigt, dass Niedersachsen im Frühjahr dieses Jahres eine unzureichende FFH-Gebietsmeldung nach Brüssel weitergegeben hat. "Minister Sander hat damit nicht nur dem Naturschutz geschadet, sondern provoziert mit seiner abenteuerlichen Politik nach wie vor Strafgeldzahlungen zu Lasten der Steuerzahler", sagte die umweltpolitische Sprecherin Dorothea Steiner am Montag in Hannover.

Um den europäischen Naturschutzanforderungen gerecht zu werden, seien nach Einschätzung der Grünen rund 100.000 ha Naturschutzfläche nachzumelden, es reiche keineswegs aus, wenn die Landesregierung jetzt nur das Weserästuar melde, sagte die Grünen-Politikerin. "Nach monatelangem Spott über die kleine Finte ist der Umweltminister nun zu der Einsicht gekommen, dass deren Vorkommen eine Meldung der Wesermündung als Natura 2000 Gebiet rechtfertigt." Tatsache sei aber, dass allein an Weser und Ems ca. 10.000 Hektar Naturschutzfläche nachgemeldet werden müssten. Aber auch in anderen Teilen des Landes seien schützenswerte Waldgebiete, Gewässer und Nahrungsgebiete von Fledermausarten in der Meldung zu berücksichtigen. Die Fachleute der EU-Kommission haben nach Mitteilung der Landtagsgrünen zahlreiche Defizite benannt und verlangen deren Behebung. Das bedeute die Meldung von 45 zusätzlichen FFH-Gebieten und zusätzlich die Erweiterung von ca. 50 bereits vorhandenen Gebietsvorschlägen.

Das Ergebnis Sanderscher Naturschutzpolitik, die sich als Teil der Landwirtschaftspolitik verstehe, und den Naturschutz vernachlässige, wertete die grüne Umweltpolitikerin als beschämend für Niedersachsen. Steiner: "Dieser Minister ist nicht lernfähig. Er reagiert erst, wenn der Gerichtsvollzieher schon mit dem Kuckuck vor der Tür steht und dann noch hinhaltend. Wir befürchten, dass es ihm nicht gelingen wird, über sein heimatliches Erdbeerfeld hinauszuschauen und Naturschutz als europäische und gar globale Aufgabe zu verstehen."

Die Grünen sehen das europäische Schutzsystem Natura 2000 nicht als Hemmnis für wirtschaftliche Entwicklung, sondern als Leitlinie für eine zukunftsgerichtete, einheitliche Entwicklung in Europa. Selbst wenn von Niedersachsen die notwendigen 100.000 Hektar unter den Schutz von Natura 2000 gestellt würden, liege Niedersachsen mit 8,9% der Landesfläche noch immer unter dem Bundesdurchschnitt von ca. 9,6%. Dies belege, so Steiner, dass in Niedersachsen von übertriebenem Naturschutz nicht die Rede sein könne, wenn man den europäischen Verpflichtungen gerecht würde.

Steiner: "Wir müssen heute feststellen, dass Umweltminister Sander Niedersachsen zum naturschutzpolitischen Schlusslicht in Deutschland heruntergewirtschaftet hat. Was hier vorliegt, ist kein blauer Brief mehr aus Brüssel in Sachen FFH, sondern ein klares: Nicht Versetzt!"