Regierungsbeschluss zur Oberfinanzdirektion übergeht Landtag

Scharfe Kritik an der Entscheidung zur Neuorganisation der Oberfinanzdirektion (OFD) kommt von den Landtagsgrünen. Der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein wirft der Landesregierung vor, das Parlament zu übergehen. Aufgrund schwerwiegender Bedenken des Landesrechnungshofes (LRH) gegen die jetzt beschlossene Eingliederung des Niedersächsischen Landesamtes für Bezüge und Versorgung (NLBV) in die OFD hatte der Landtag die Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung bis zum 31.10.09 gefordert. "Diese Berechnung liegt auch vier Wochen nach Ablauf der Frist immer noch nicht vor. Es ist eine Dreistigkeit, dass die Regierung Wulff sich nicht um den Beschluss des Parlaments schert und versucht, vorzeitig Tatsachen zu schaffen!", sagte der Grünen-Politiker am Freitag (heute) in Hannover.

Der LRH habe immerhin festgestellt, dass in der OFD mehr als die Hälfte aller Aufgaben und des bisherigen Personals in den Steuerabteilungen entfallen oder insbesondere auf die Finanzämter verlagert werden könnten; deshalb sei die Auflösung dieser Einrichtung angeregt worden. Klein: "Der Finanzminister hat offensichtlich die Absicht, diese skandalösen Zustände ausgerechnet in seinem direkten Zuständigkeitsbereich zu konservieren. Damit steht fest, dass diese Landesregierung nicht mehr zu Sachentscheidungen im Bereich Verwaltungsreform in der Lage ist."

Die Grünen fordern von der Landesregierung eine Stellungnahme und haben eine entsprechende parlamentarische Initiative eingebracht.