Reden von Anja Piel und Gerald Heere zur Einbringung des Haushalts 2015
"Das Kabinett legt einen soliden Haushalt vor, der transparent darstellt, was wir vorhaben und wie wir das finanzieren wollen. Mit diesem Haushaltsentwurf schnürt Rot-Grün ein ganzheitliches Bildungspaket, stärkt den Umweltschutz und beschreitet weiterhin den Weg der sanften Agrarwende."
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende
"Das Kabinett legt einen soliden Haushalt vor, der transparent darstellt, was wir vorhaben und wie wir das finanzieren wollen. Mit diesem Haushaltsentwurf schnürt Rot-Grün ein ganzheitliches Bildungspaket, stärkt den Umweltschutz und beschreitet weiterhin den Weg der sanften Agrarwende.
Mit diesem Haushalt zeigt die Landesregierung nicht nur einen realistischen Weg auf, wie wir das strukturelle Defizit weiter konsequent abbauen, sondern sie tätigt auch die notwendigen Investitionen, die unser Land voranbringen."
Rede Gerald Heere, finanzpolitischer Sprecher
"Rot-Grün setzt den Abbau des strukturellen Defizits und die Rückführung der Neuverschuldung mit diesem Haushaltsplanentwurf konsequent fort. Darüber hinaus hat es mich besonders gefreut, dass der Finanzminister den Abbau von Schattenhaushalten vorantreibt. Herr Hilbers, Sie haben bei diesem Punkt in der vergangenen Legislaturperiode gar nichts geschafft. Ganz im Gegenteil waren Ihnen diese Schattenhaushalte ganz recht, um eine bessere Schuldenbilanz vortäuschen zu können.
Deshalb mein Dank an den Finanzminister, in einem ersten Schritt nun Schulden über etwa 1,2 Mrd. Euro bei BAFöG, Krankenhausinvestitionen sowie dem Städtebau von der NBank in die Landesschule zu überführen. Während die Opposition ständig nur verkürzt auf die Nettokreditaufnahme verweist, zeigt Rot-Grün damit, dass wir die gesamte Verschuldung des Landes und das vollständige strukturelle Defizit im Blick haben!"
Weitere Reden finden Sie - laufend aktualisiert - auf unserer Seite "Landtag Aktuell" unter
Landtag Aktuell