Pressemeldung Nr. 200 vom

Rechtsextreme Skinheadszene will die Konfrontation mit dem Staat - Grüne: "Einsatzrisiko für Polizeibeamte offensichtlich unterschätzt"

Zutiefst beunruhigt zeigt sich die innenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Silke Stokar, über die brutalen Angriffe von Skinheads auf Polizeibeamte anlässlich der Auf-lösung eines verbotenen Konzertes im Landkreis Lüneburg am Samstagabend. Silke Stokar: "Wer eine schwere Holzkommode auf Polizisten schmeißt, nimmt deren Tötung in Kauf." Nach Auffassung der grünen Abgeordneten dürfe sich so ein Einsatz in Niedersachsen nicht wiederholen. Silke Stokar: "Das Einsatzrisiko für die eingesetzten Polizeibeamten wurde of-fensichtlich unterschätzt. Über vierzig verletzte Polizeibeamte zeigen deutlich, gegen diese rechte Schläger können nur Sondereinheiten mit schwerer Ausrüstung und intensiver Ein-satzvorbereitung vorgehen."
Von dem Verbot das Bundesinnenminister Schily gegen "blood and honour" ausgesprochen habe sei die rechtsextreme Skinheadszene offensichtlich wenig beeindruckt. Die Organisati-on rechtsextremer Skinheadkonzerte gehe unter anderem Namen weiter, die Mobilisierung sei eher noch gestiegen, so die grüne Abgeordnete. Silke Stokar: "Die rechtsextreme Skin-headszene will die Konfrontation mit dem Staat. Es reicht nicht, dass Innenminister Verbote verkünden und damit die gewünschte Stärke demonstrieren." Die innenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion wiederholt ihre Forderung nach konkreten Konzepten. Silke Stokar: "Gegen die Strukturen der Skinheadszene muss mit allen staatlichen Mitteln vorge-gangen werden. Gewerbeaufsichtsämter, Finanzämter, Zoll und Polizei müssen gegen die Musikvertriebe, die Verlage und Organisationsbüros vorgehen. Der Vertrieb rassistischer, neonazistischer und antisemitischer Inhalte ist organisierte Kriminalität und sollte als solche auch verfolgt werden."

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