Pressemeldung Nr. 158 vom

Pressestatement über die rechtswidrige Datenspeicherung eines Mitglieds der Grünen durch den Verfassungsschutz

Darum geht's

Die Mitarbeiterin der Grünen Landtagsabgeordneten von Julia Willie Hamburg, Julia Amthor, wurde heute telefonisch von der Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger daüber informiert, dass der niedersächsische Verfassungsschutz seit Jahren Daten über sie gespeichert hatte. Der Verfassungsschutz selbst hält diese Speicherung mittlerweile für rechtswidrig.

Das sagen die Grünen

Julia Amthor, Mitarbeiterin von Julia Willie Hamburg

„Ich kann nicht nachvollziehen, warum ich ins Visier des Verfassungsschutzes geraten bin. Mein demokratisches Engagement unterscheidet sich nicht von dem zahlreicher anderer Mitglieder der Grünen und der Grünen Jugend.“

Zum Hintergrund

Bereits in der vergangenen Woche deckte die Präsidentin des Verfassungsschutzes Maren Brandenburger die Überwachung von Journalistinnen und Journalisten in der Ära Schünemann auf. Der Fall reiht sich damit in eine Reihe von Missständen im Verfassungsschutz unter Schünemann ein. 

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