Menge: Bund muss Nationales Hafenkonzept vorlegen:Potenzial für Kooperation nutzen
Darum geht’s
Die hafen- und schifffahrtspolitischen Sprecher der Grünen Fraktionen aus Bund und Küstenländern haben sich in einem 14-Punktekatalog auf eine nachhaltige Hafenpolitik verständigt. Aus niedersächsischer Sicht ist die klare Positionierung der Hamburger Grünen sich im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung für eine Kooperation zwischen Jade-Weser-Port und Hamburger Hafen einzusetzen, ein Meilenstein.
Das sagen die Grünen
Susanne Menge, hafenpolitische Sprecherin
„Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich ein Nationales Hafenkonzept für die See- und Binnenhäfen vorzulegen, das auch eine ökologisch vernünftige und effiziente Zusammenarbeit der deutschen Häfen beinhaltet. Es muss konkret benannt werden, wie eine stärkere Kooperation erreicht werden kann. Wie das funktionieren könnte, haben wir Grüne bereits mit einem 14-Punktekatalog skizziert.“
„Der ständige Ausbau der Seewege wird für Bund und die Küstenländer auf Dauer zur finanziellen Belastung, deren Risiken die Allgemeinheit tragen muss. Das ist ökologischer und ökonomischer Irrsinn, dem mit der verstärkten Nutzung des Jade-Weser-Ports begegnet werden kann. Wir hoffen darauf, dass alle Küstenländer das Potenzial in dieser Schlüsselrolle erkennen und nutzen wollen.“
Zum Hintergrund
Die norddeutschen Grünen, die SprecherInnen für Verkehr, Häfen und Schifffahrt aus Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sind seit langem im Gespräch über ökologisch und wirtschaftlich neue, aber vor allem gemeinsame Wege.
Die deutsche Hafenwirtschaft ist weiterhin durch eine starke Konkurrenz der Standorte geprägt. Hamburg gegen Bremerhaven und Wilhelmshaven, deutsche Nordseehäfen gegen niederländische oder belgische. Ähnlich stehen auch Lübeck, Kiel und Rostock an der Ostsee miteinander in Konkurrenz. Damit besteht die Gefahr, dass ohne ein ernstgemeintes Hafengesamtkonzept und gleiche Rahmenbedingungen die Ressourcen in den ruinösen Wettbewerb der Hafenstandorte fließen, statt bestehende Kapazitäten sinnvoll zu nutzen (siehe dazu auch die OECD-Studie aus Juli 2012 , die verdeutlicht, dass der Hamburger Hafen noch deutliches Potenzial in Bezug auf Kooperation mit anderen norddeutschen Häfen hat).