Asylpaket II beschlossen:Polat: Verfahren des Bundes undemokratisch und inhaltlich unverantwortlich
„Dieses Gesetz wurde in einem nicht sachgerechten Verfahrenstempo durch das Parlament und den Bundesrat gedrückt. Es soll Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit vorgaukeln, wo keine ist“, so Filiz Polat.
Darum geht’s
Heute (Freitag, 26.02.2016) hat das sogenannte Asylpaket II den Bundesrat passiert.
Das sagen die Grünen
Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin:
„Das Asylpaket II ist insgesamt ungeeignet, den Stau von Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu beheben oder die Asylverfahren zu beschleunigen. Stattdessen sieht es erhebliche Verschärfungen im geltenden – und gerade erst geänderten – Asylgesetz und im Aufenthaltsgesetz vor.“
„Insbesondere die Beschränkung des Familiennachzugs und die Erleichterungen bei Abschiebungen von Kranken sind bei zahlreichen VertreterInnen der Zivilgesellschaft auf massive Kritik gestoßen. Die Große Koalition handelt hier unverantwortlich.“
„Dieses Gesetz wurde in einem nicht sachgerechten Verfahrenstempo durch das Parlament und den Bundesrat gedrückt. Es soll Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit vorgaukeln, wo keine ist.“
Zum Hintergrund
Bei dem Asylpaket II, auch Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren genannt und nicht zu verwechseln mit dem bereits beschlossenen Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, handelt es sich um ein Einspruchsgesetz. Eine Zustimmung des Bundesrats ist also nicht erforderlich, so dass auch keine Abstimmung im Bundesrat zu erfolgen hat. Innerhalb des Monats Februar ging das Gesetz somit innerhalb kürzester Zeit durch Kabinett, Bundestag und Bundesrat.