Fall aus Cuxhaven:Polat: Abschiebung und Familientrennung inakzeptabel
„Das Vorgehen des Landeskreises Cuxhaven in diesem Fall passt nicht zu dem, was Rot-Grün mit dem Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik schon alles auf den Weg gebracht hat. Wir fordern den Landrat Kai-Uwe Bielefeld auf, sein Vorgehen entsprechend anzupassen“, so Filiz Polat.
Darum geht’s
Der Landkreis Cuxhaven hat einem 24 Tage alten Mädchen, Duha Aline Al Mahdi, mit Abschiebung gedroht. Die Mutter des ehelichen Kindes ist im Besitz eines spanischen Aufenthaltstitels. Der Vater hat eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen.
Das sagen die Grünen
Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin
„Auf keinen Fall darf es hier zu einer Trennung des kleinen Mädchens von seiner Mutter oder seinem Vater kommen.“
„Das Vorgehen des Landeskreises Cuxhaven in diesem Fall passt nicht zu dem, was Rot-Grün mit dem Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik schon alles auf den Weg gebracht hat. Wir fordern den Landrat Kai-Uwe Bielefeld auf, sein Vorgehen entsprechend anzupassen.“
„Mit der Landesregierung werden wir ins Gespräch darüber kommen, diesen Fall zu prüfen und dem Landkreis Cuxhaven Hinweise zu geben, wie hier eine humanitäre Lösung unter Gewährleistung des grundrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie aussehen kann. Der Vater des betroffenen Babys ist im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, also muss auch der Aufenthaltsstatus seiner Tochter unter diesem Aspekt betrachtet werden.“
Zum Hintergrund
Die rot-grüne Landesregierung vollzieht einen Paradigmenwechsel in der Abschiebungspolitik. Laut Koalitionsvereinbarung ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob Härtefallgründe gegen eine Abschiebung vorliegen. Besonders schutzbedürftige Personengruppen wie Familien und Kinder sind zu schützen und besondere Härten zu vermeiden.