Pressemeldung Nr. 124 vom

Rot-grüner Nachtragshaushalt Piel: Flüchtlingen soll unbürokratisch und schnell geholfen werden

Darum geht’s

Rot-Grün reagiert auf die steigenden Flüchtlingszahlen mit einem Nachtragshaushalt. Am Dienstag (8. September 2015) wurde der 300 Millionen Euro umfassende Entwurf vorgestellt.

Das sagen die Grünen

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende

„Sprache ist die Voraussetzung zum Mitmachen, zum Teilhaben. Und genau das müssen wir Flüchtlingen in Niedersachsen ermöglichen: den Zugang zur Sprache. Mit dem vorliegenden Nachtragsentwurf werden auch und besonders Bereiche gestärkt, die die gemeinsame Sprache fördern.“

„Flüchtlinge in Niedersachsen sollen bei uns nicht nur ankommen, sondern auch wieder zu Kräften kommen können. Der Nachtragshaushalt setzt auch hier ein wichtiges Signal für die örtlichen FlüchtlingssozialarbeiterInnen. Diese begleiten und beraten Flüchtlinge und koordinieren gleichzeitig oft auch das ehrenamtliche Engagement. Die Kooperative Migrationsarbeit Niedersachsen kann mit den nun vorgesehenen fünf Millionen Euro einen großen Beitrag zur Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge leisten.“

„In Niedersachsen sind wir bereit, schnell kreative Lösungen zu finden und bürokratische Hürden abzubauen. Diese gemeinsame Anstrengung sollte bundesweiter Konsens sein, anstatt einer Debatte über die Wiedereinführung von Sachleistungen zu führen – ein Rückschritt, mit dem bisherige Asylkompromisse infrage gestellt würden.“

Zum Hintergrund

Bereits mit der Plenarsitzung im Oktober könnte der Nachtragshaushalt beschlossen werden. Die Flüchtlingspolitik ist auch Schwerpunkt einer Sondersitzung des Niedersächsischen Landtags am kommenden Donnerstag (10. September 2015).

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